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Auf der BAP-Regionalkonferenz in Hannover, die der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister in Kooperation mit den Unternehmerverbänden Niedersachsen e.V. veranstaltete, ging es am vergangenen Donnerstag um die neuen Rahmenbedingungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und die Konsequenzen für die unternehmerische Praxis.

Nachdem das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) am 21. Oktober 2016 vom Bundestag verabschiedet wurde, passierte es letzte Woche am 25. November 2016 den Bundesrat. Am 1. April 2017 wird das Gesetz in Kraft treten.

Heute Mittag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschlossen. Die Kernpunkte der Änderungen haben wir bereits für Sie zusammengefasst.

Späteres Inkrafttreten

Anders als ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehen, tritt das Gesetz erst zum 1. April 2017 in Kraft. Übergangsfristen bezüglich der Einsatzzeiten für die Höchstüberlassungsdauer und das Equal Pay beginnen ebenso mit diesem Stichtag.

Ab dem 1. Januar 2017 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro auf 8,84 Euro. Dies hat Auswirkungen auf die Vergütung im Tarifgebiet Ost in der Zeitarbeit.

Der gesetzliche Mindestlohn, der im Jahr 2015 eingeführt wurde und nun erstmalig um vier Prozent erhöht wird, gilt über alle Branchen hinweg. Eine Abweichung nach unten war nur auf der Grundlage einer wirksamen Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit möglich.

Es ist wohl DAS Thema, mit dem sich die Branche der Personaldienstleister momentan am meisten auseinander setzt – der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze. Was zurzeit als Entwurf diskutiert wird, soll am 1. Januar 2017 als Gesetz in Kraft treten. Die wesentlichen Änderungen des Entwurfs, haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst.