In Anbetracht der nahenden Bundestagswahl stellten sich am vergangenen Donnerstag bei der BAP Regionalkonferenz Mitte die niedersächsischen Bundeskandidaten verschiedener Parteien vor. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Haltung gegenüber der Zeitarbeitsbranche und deren Berücksichtigung im Wahlprogramm 2017. Unter der Moderation von Mareike Wulf, Geschäftsführerin der UVN, stellten sich die Kandidaten den Fragen der  BAP-Mitglieder. Im Folgenden haben wir Ihnen die Positionen der Parteien zusammengefasst.

Die SPD

Als Bundestagskandidatin für die SPD nahm Kerstin Tack, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag, Stellung.

Auch wenn die Zeitarbeitsbranche ein fester Bestandteil unseres Arbeitsmarktes sei, schreibt die SPD der Branche einen eng gefassten Auftrag zu. Zeitarbeit dürfe nicht als strategisches Instrument genutzt werden. Ihr Ziel sei es, Auftragsspitzen von Unternehmen abzufedern und als Brückenfunktion in den Arbeitsmarkt zu dienen.

So verfolgt die SPD folgende Ziele:

• Equal Pay schneller als neun Monate: Leiharbeit soll schneller vergütet werden, wie in der Stammbelegschaft.
• Synchronisationsverbot: Die Koppelung eines Leiharbeitsverhältnisses an einen Arbeitsplatz soll unzulässig sein.
• Mitbestimmung der Betriebsräte: Die Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit soll deutlich ausgebaut werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Als haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bundesfraktion, stellte sich Sven Kindler der Diskussion. Die Position der Grünen zum Thema Zeitarbeit unterscheidet sich nur geringfügig zu der der SPD. „Die Funktion der Zeitarbeit sollte beschränkt sein“, so Kindler. Auch seine Partei schreibt der Branche lediglich eine Brückenfunktion zu. Allerdings dürfe der Einsatz von Zeitarbeit nicht zum Abbau der Stammbelegschaft oder zu Lohndumping führen.

Konkret fordern die Grünen:

• Equal Pay ab dem ersten Tag.
• Zusätzliche Flexibilitätsprämie für Zeitarbeiter von 10 Prozent.
• Keine Höchstüberlassungsdauer.

Die FDP

Stellvertretend für die FDP stellte sich Ulla Ihnen, ehemalige Staatssekretärin, den Fragen des Publikums. Anders als die SPD und die Grünen, betonte sie, dass es an der Zeit sei, eine Lanze für die Zeitarbeit zu brechen. Denn die Integrationsleistung der Branche im Gering- und Nichtqualifizierten Bereich sei enorm. Es wäre weiterhin an der Zeit, Vorurteile aus dem Weg zu räumen und den schlechten Ruf der Zeitarbeit zu korrigieren.

Auszug aus dem Wahlprogramm:

Wir Freie Demokraten wollen überflüssige Regulierungen bei der Zeitarbeit abbauen. Denn Deutschland braucht auch in Zukunft einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Weltwirtschaft verändert sich schnell. Durch die Digitalisierung nehmen Projektaufträge zu. Darauf müssen Unternehmen flexibel reagieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Zeitarbeit ist hierfür ein wichtiges Instrument. Die Unternehmen können damit Auftragsspitzen abfangen oder kurzfristig spezialisierte Fachkräfte finden. Zugleich profitieren die Beschäftigten von der Zeitarbeit. So erhalten viele Menschen eine Einstiegschance am Arbeitsmarkt. Das zeigen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ganz klar: Rund zwei Drittel aller Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer übten vorher keine Beschäftigung aus. Jeder Vierte hat keinen Berufsabschluss. Für gut Ausgebildete kann die Zeitarbeit in der digitalen Welt zudem neue Wege eröffnen – zwischen Selbstständigkeit und der jahrelangen Arbeit für nur ein Unternehmen. Missbrauch ist in den vergangenen Jahren erfolgreich unterbunden worden: Die Tarifpartner haben bereits Lösungen gefunden, damit der Lohn der Zeitarbeitenden bei längeren Einsätzen an den der Stammbelegschaft angeglichen wird (Equal Pay). Trotzdem hat die Große Koalition hier bürokratisiert. Die unnötigen gesetzlichen Vorschriften zur Überlassungsdauer und Entlohnung führen zu Unsicherheiten und Aufwand. Dies wollen wir ändern.

Die CDU

Leider hatte sich kein Bundestagkandidat der CDU gefunden, der an der Diskussionsrunde der BAP Regionalkonferenz Mitte teilnehmen konnte. Dennoch wollen wir Ihnen die Position des Wahlprogramms nicht vorenthalten und haben recherchiert.

Die Ziele der CDU? Keine! Die Zeitarbeitsbranche bleibt im Wahlprogramm 2017 – ausgenommen eines Rückblicks – unerwähnt. Dort heißt es lediglich: „Durch die Neuregelung von Zeit-, Leiharbeit und Werkverträgen haben wir bereits wichtige Verbesserungen für die Arbeitnehmer erzielt.“

Fazit: Immer wieder Diskussion um Equal Pay

Ob Equal Pay ab dem ersten Tag oder nach ein paar Monaten – schon jetzt hat die Zeitarbeitsbranche mit den Folgen der Neuregelung des neuen AÜGs zu kämpfen. Denn viele Unternehmen dürfen schon aus Compliancegründen ihre Gehaltsstrukturen nicht offen legen. Und wenn doch bleibt die Definitionslücke, was genau Equal Pay im Einzelnen enthält. Zudem ist der Prozess, einen Vergleichslohn zu ermitteln, sehr komplex.

Lutz Martens, BAP-Regionalsprecher Mitte und Geschäftsführer von Maximum, berichtet aus der Praxis: „Viele unserer Kunden müssen aus genannten Gründen die eingesetzten Mitarbeiter nach neun Monaten wieder abmelden. Und das nicht, weil die Position wegfällt. Für dieselbe Position soll dann ein neuer Mitarbeiter eingesetzt werden. Welchen bürokratischen Aufwand diese Entwicklung mit sich führt, ist enorm.“

Die Neuregelungen führen demnach nicht zu der gewünschten Konsequenz, dass Unternehmen die eingesetzten Mitarbeiter schneller übernehmen. Ganz im Gegenteil sind die Zeitarbeitnehmer die Leidtragenden dieser Entwicklung. Zufriedene und glückliche Mitarbeiter müssen zwangsweise den Einsatzort wechseln – eine mehr als fragwürdiges Resultat. Gebe es Equal Pay ab dem ersten Tag, würden viele Unternehmen komplett auf Zeitarbeit verzichten, befürchtet Lutz Martens.